Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 20.06.2016 - 1 OLG 8 Ss 65/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,44866
OLG Nürnberg, 20.06.2016 - 1 OLG 8 Ss 65/16 (https://dejure.org/2016,44866)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 20.06.2016 - 1 OLG 8 Ss 65/16 (https://dejure.org/2016,44866)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 20. Juni 2016 - 1 OLG 8 Ss 65/16 (https://dejure.org/2016,44866)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,44866) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafbarkeit unrichtiger Angaben über Vorstrafen im Einbürgerungsverfahren

  • rewis.io

    Strafbarkeit nach § 42 StAG bei falschen Angaben zu Vorstrafen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StAG § 12 a; BVFG § 98; AufenthG § 95
    Strafbarkeit unrichtiger Angaben über Vorstrafen im Einbürgerungsverfahren

  • rechtsportal.de

    StAG § 12 a; BVFG § 98 ; AufenthG § 95
    Strafbarkeit unrichtiger Angaben über Vorstrafen im Einbürgerungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 18.10.1978 - 2 StR 368/78

    Anspruch auf Ausstellung eines Ausweises für Vertriebene - Unrichtige oder

    Auszug aus OLG Nürnberg, 20.06.2016 - 1 OLG 8 Ss 65/16
    b) Zu § 98 BVFG war und ist es die Ansicht der Rechtsprechung und des Schrifttums, dass ein Anspruch des Antragstellers auf die Leistung den Tatbestand entfallen lässt (siehe BGHSt 28, 155 [159 f.]; BayObLG JR 1962, 113 [ebd.]; Herzog/Westphal, NomosKommentar Bundesvertriebenengesetz, 2. Auflage, § 98 Rn. 1 - abgerufen über beck-online).

    Dem entsprach und entspricht die Ansicht der Kommentare (siehe Wache Erbs/Kohlhaas, Loseblattsammlung mit Stand Januar 2016, BVFG § 98 Rn. 1 f. Nachweise zu älteren Kommentaren bei BGHSt 28, 155 [158 f.]).

  • BGH, 02.09.2009 - 5 StR 266/09

    Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers (Beihilfe; omissio libera in causa);

    Auszug aus OLG Nürnberg, 20.06.2016 - 1 OLG 8 Ss 65/16
    Und zu derjenigen des Aufenthaltsgesetzes (§ 95 Absatz 2 Nummer 2) habe der Bundesgerichtshof ausdrücklich entschieden, dass der äußere Tatbestand schon erfüllt sei, wenn die richtige Anwendung des materiellen Aufenthaltsrechts durch die Falschangaben abstrakt gefährdet würde (BGH Beschluss vom 2. September 2009, 5 StR 266/09, in juris Rn. 19).
  • KG, 12.08.2011 - 1 Ss 268/11

    Staatsangehörigkeitsrecht: Strafbarkeit falscher Angaben zu Vorstrafen im

    Auszug aus OLG Nürnberg, 20.06.2016 - 1 OLG 8 Ss 65/16
    aa) Der 4. und der 5. Strafsenat des Kammergerichts judizieren, dass § 42 StAG jedwedes Verschweigen oder Ableugnen einer Vorstrafe erfasse - ungeachtet dessen, ob die Angaben tatsächlich geeignet waren, die Entscheidung der Behörde zu beeinflussen (KG Urteil vom 2. Dezember 2015, [5. Senat] 161 Ss 231/15 [46/15], in juris Rn. 16-21; Urteil vom 12. August 2011, [4. Senat] 1 Ss 268/11 [170/11], in juris Rn. 6-11).
  • KG, 02.12.2015 - 161 Ss 231/15

    Strafbarer Verstoß gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz: Falschangabe zur

    Auszug aus OLG Nürnberg, 20.06.2016 - 1 OLG 8 Ss 65/16
    aa) Der 4. und der 5. Strafsenat des Kammergerichts judizieren, dass § 42 StAG jedwedes Verschweigen oder Ableugnen einer Vorstrafe erfasse - ungeachtet dessen, ob die Angaben tatsächlich geeignet waren, die Entscheidung der Behörde zu beeinflussen (KG Urteil vom 2. Dezember 2015, [5. Senat] 161 Ss 231/15 [46/15], in juris Rn. 16-21; Urteil vom 12. August 2011, [4. Senat] 1 Ss 268/11 [170/11], in juris Rn. 6-11).
  • BGH, 20.12.2016 - 1 StR 177/16

    Verschweigen von für die Einbürgerung unbeachtlichen Verurteilungen straflos

    Sie sind unwesentlich im Sinne des § 42 StAG und daher auch nicht geeignet, eine abstrakte Gefährdung des geschützten Rechtsguts auszulösen (vgl. Fahlbusch in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, Rn. 7 zu § 42; hierzu auch OLG Nürnberg, Urteil vom 20. Juni 2016 - 1 OLG 8 Ss 65/16 und Walter, ZIS 11/2016, 746, 753 f., Tatbestandsausschluss bei Bestehen eines Einbürgerungsanspruchs).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht